SVP Referendum

Anfgangs Jahr malte Christoph Blocher das Schreckgespenst Roma an die Wand. Damit wollte er die Kampagne für das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien vorbereiten. Im Sommer zwang er die ganze Partei, inklusive Kampftruppe AUNS, zur Kehrtwende. Plötzlich war man für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Ab heute ist die SVP wieder [...]

Fast im Tagesrhythmus gründen ehemalige SVP-ler derzeit landauf landab neue BDP-Sektionen. Die Gründung der nationalen Bürgerlich-Demokratischen Partei folgt im November. Den Zerfall der SVP, geographisch dargestellt, kann man nun erstmals auf dem ANTI-SVP Blog mit dieser Google-Earth-Datei verfolgen. Die paralisierte SVP-Spitze bringt derweil, zum leidwesen ihrer verstörten Schäfchen, noch nicht mal ein Referendum gegen die Ausdehnung [...]

Die SVP reiht sich nahtlos in die Reihe der Schweizerischen Verlierer-Parteien CVP, SP und FDP ein: sie nimmt ihre Wähler nicht mehr ernst, löst Versprechungen nicht ein und nimmt nur noch die Interessen der eigenen Parteimitglieder wahr. Dass die Delegierten das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU abgeschmettert haben, werden die SVP-Wähler nicht goutieren. [...]

Ein Vizepräsident, der gegen die Fortführung der Personenfreizügigkeit kein Referendum will. Ein Vizepräsident, der gegen die Fortführung der Personenfreizügigkeit kein Referendum will. Und nun ein SVP-Nationalrat, der nach dem Richterstaat ruft ...

Der eine Vizepräsident der SVP will also von einem Referendum gegen die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit nichts wissen.Der eine Vizepräsident der SVP will also von einem Referendum gegen die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit nichts wissen ...

Na, was wollen sie jetzt eigentlich, die Megaphone in der SVP? Frustriert ob dem klaren Ergebnis im Parlament, wonach es bei der Personenfreizügigkeit nur eine Frage gibt (und damit keine Abstimmungsfarce à la SVP), ziehen sie, so scheint es, präventiv schon mal den Schwanz ein und geben da und dort kleinlaut zu verstehen, dass ein Referendum „keine Chance hätte", so Giezendanner ...

Aber kaum sind die SVP-Führer mal ein paar Tage ausser Land, nutzen ein paar Nestbeschmutzer die Situation zum stänkern: SVP-Nationalrat Peter Spuhler (vorbestrafter Raser und wenig erfolgreicher UBS Verwaltungsrat) hängt als international tätiger Unternehmer an der Personenfreizügigkeit, so wie die Bauern an den Landwirtschaftssubventionen, und kritisiert darum Christoph Blochers Referendumsdrohung in der Sonntagspresse ...: ...

Dass Ueli Maurer und Vizepräsident Toni Brunner bereits ans Referendum gegen das nächste Personenfreizügigkeitsabkommen denken, quittiert SVP-Unternehmer Peter Spuhler harsch mit einem «Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten ...

Unternehmenssteuerreform - SP-Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform - Schluss mit dem Steuer-Raub von FDP und SVP

te IV Revision - 25% noch unentschlossen Referendum gegen die 5.te IV Revision - 25% noch unentschlossen Referendum gegen die 5. IV-Revision (Deswegen eröffne ich hier keine neue Diskussion) Weitere Argumente für ein NEIN finden sich hier: ...

Ergreifen die vorgestrigen ein weiteres Mal ein Referendum, welches den bilateralen Weg gefährden könnte, müssen sie sich den Vorwurf der Zwängerei und der Steuergeldverschwendung gefallen lassen. Ergreifen die vorgestrigen ein weiteres Mal ein Referendum, welches den bilateralen Weg gefährden könnte, müssen sie sich den Vorwurf der Zwängerei und der Steuergeldverschwendung gefallen lassen ...

- ‘Rock Down Asylgesetz / Ausländergesetz’, Die CD zur Abstimmung - "Asylmissbrauchâ€�: Nur billige SVP-Angstmacherei - Die grosse Liste der Asyl- und Aulsändergesetz - Gegner - Feige: ...

Organisierte Anhänger des FC Basel wollen das Referendum gegen das neue Hooligan-Gesetz ergreifen. Mit diesem, gegen die Verfassung verstossenden Gesetz, wollen sich die Politiker in Bern gegen gewaltbereite "Fussballfans" absichern.

Dass die SVP das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit (der Bilateralen II) unterstütze, sei "nicht mehr ernst zu nehmen" und "ausländerfeindlich", lässt er sich im Blick zitieren ...

Voraussichtlich im Juni 2005 wird über dieses Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit der EU und den Abbau der Grenzkontrollen im Innern abgestimmt, gegen das die SVP das Referendum beschlossen hat . ...